Gastronews
Dresdener Kurtaxsatzung unwirksam
Landeshauptstadt unterliegt im Streit mit Hotelier
Sachverhalt
Die Landeshauptstadt Dresden hat zum 01.01.2014 eine neue Kurtaxsatzung in Kraft gesetzt. Danach wären pro Übernachtung und Person € 1,30 an die Stadt abzuführen. Ein Hotelier hat dagegen geklagt und Recht bekommen.
Kur- und Erholungsort
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Urt. v. 09.10.2014, (Az 5 C 1/14) entschieden, dass Dresden keine den Kur- und Erholungsorten vergleichbare Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) sei, und deshalb nach der Rechtslage im Freistaat Sachsen keine Kurtaxe erheben dürfe.
Revision
Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. Mit einer Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist zu rechnen.
Stand: 27. März 2015
Ausgabe:
Weitere Artikel der Ausgabe Frühling 2015:
- Bettensteuer erneut abgewehrt Erfolgreiche Normenkontrollanträge
- Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen Umsatzsteuerrechtliches Aufteilungsgebot
- Steuerhinterziehung eines Eiscafébetreibers Einsatz von Kassenmanipulationssoftware
- Bewirtungskosten für Hochzeitsgäste Abgeordneter scheitert vor dem Finanzgericht
- Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen bei Seminaren Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erbringt, unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.
- Kassenbuch richtig führen Besonders die Gastronomen und Hoteliers tätigen viele Bargeschäfte.
- Gesetzliches Pfandrecht des Gastwirts Bestellung und Verwertung des Pfandrechts
Weitere Themen
Werbegeschenke Betriebsausgaben Klage Umsatzsteuerausweis Mindestlohngesetz Immobilie Bettensteuer Kinderzuschlag Steuerabkommen Reisekosten Steuerfreiheit Schweiz Familienbetrieb Streitfall Doppelbesteuerung Cash-GmbH Bilanzierung Steuerfestsetzung Steuerumgehung Geld BFH Schwarzarbeit Besteuerungsverfahren Bemessungsgrundlage Körperschaftssteuer
Social Media
Diese Seite weiterempfehlen: