Autor

Webdesign by atikon, Linz

Social Media

Gastronews

Bettensteuer kommt jetzt doch

Bettensteuer kommt jetzt doch

Bettensteuer

Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen gaben sich die Gemeinden stets erfinderisch. Trier und Bingen nannten sie „Kulturförderabgabe“, München sprach von „Bettensteuer“. Die Landeshauptstadt wollte im Juni 2010 eine Abgabe in Höhe von 2,50 € je entgeltlicher Übernachtung in einem Hotel einführen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof machte Münchens Stadtkämmerern aber einen Strich durch die Rechnung (Urteil v. 22.3.2012 -4 BV 11.1909). Gegen die Kulturförderabgabe von Trier und Bingen entschied das Bundesverwaltungsgericht (Urteile v. 11.7.2012 -9 CN 1.11 und 2.11).

Urteil OVG Lübeck

Nun aber hat das Oberverwaltungsgericht in Lübeck mit Urteil vom 7.2.2013 4 KN 1/12 die Bettensteuer erstmals für zulässig erachtet und den Antrag einer Hotelbetreiberin abgewiesen. Lübeck erhebt die Bettensteuer als indirekte, auf die Gäste abwälzbare Steuer in Höhe von 5 % des Übernachtungspreises. Steuerschuldner sind Betreiber von Beherbergungsbetrieben. Die Steuer fällt an, wenn die Übernachtungen der Gäste nicht beruflich bedingt sind.

Organisatorischer Aufwand zumutbar

Dem Hotelier sei es zumutbar, so das Oberverwaltungsgericht, bei den Gästen zwischen privaten und berufsbedingten Übernachtungen zu unterscheiden. Die Satzung der Stadt Lübeck legt den Hoteliers insoweit keine unverhältnismäßige Mitwirkung bei der Steuererhebung auf. Die Überprüfung, ob Angaben des Gastes zu berufsbedingten Übernachtungen richtig sind, obliegt allerdings der Stadt Lübeck und nicht den Beherbergungsbetrieben.

Bettensteuer nicht mit Umsatzsteuer vergleichbar

Die Bettensteuer ist auch nicht mit der Umsatzsteuer gleichartig und damit verfassungswidrig. Auch mit diesem Argument konnte die Hotelbetreiberin die neue Steuer nicht stoppen.

Stand: 18. März 2013

Bild: Victoria Andreas - Fotolia.com

Hoyer Steuerberatungsges. mbH & Co. KG Hoyer Steuerberatungsges. mbH & Co. KG Bismarckstraße 41 74074 Heilbronn Deutschland +49 (0) 7131 98280 - 0 +49 (0) 7131 98280 - 29 www.steuerberater-hoyer.de 49.140111 9.230647

Liebe Kundinnen und Kunden!

Das Coronavirus (Covid-19) hat die heimische Wirtschaft erreicht. Wir nehmen die Verantwortung in der sich aktuell schnell verändernden Lage sehr ernst. Um Sie in dieser schwierigen Zeit bestmöglich zu unterstützen, gleichzeitig aber auch Ihre und unsere Gesundheit zu schützen, haben wir zwar geöffnet, dies jedoch eingeschränkt.

Das bedeutet für Sie als unseren Kunden:

Wir sind für Sie ab sofort nur noch per E-Mail und Telefon erreichbar, nicht mehr persönlich vor Ort. Sollte es in Ihrem Fall einen Grund für einen zwingend notwendigen persönlichen Austausch geben, bitten wir Sie, diesen vorab telefonisch abzustimmen. Per Telefon und E-Mail stehen wir Ihnen natürlich gerne für Rückfragen zur Verfügung!

Wir wünschen Ihnen in diesen herausfordernden Zeiten alles Gute und vor allem, dass Sie gesund bleiben!

OK